Rechtsprechung
BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergabeverfahren; Baumeisterarbeiten; Nachprüfungsverfahren; Ausschluß ; Beschwerdeverfahren; Vertretung; Angebot; Formblatt; Nachunternehmererklärung
- Judicialis
VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1; ; VOB/A § ... 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchstabe b; ; VOB/A § 25 Nr. 2 Abs. 1; ; VOB/A § 25 Nr. 3; ; VOB/A § 26 Nr. 1 Buchstabe a; ; VOB/A § 3 a Nr. 5 Buchstabe d; ; VOB/A § 1 a; ; VOB/A § 24; ; VOB/A § 24 Nr. 1 Abs. 1; ; VOB/A § 24 Nr. 2; ; GWB § 114 Abs. 2 Satz 1; ; GWB § 114 Abs. 2 Satz 2; ; GWB § 116 ff; ; GWB § 115 Abs. 1; ; GWB § 98 Nr. 1; ; GWB § 99 Abs. 1; ; GWB § 99 Abs. 3; ; GWB § 100 Abs. 1; ; GWB § 128 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § 128 Abs. 4 Satz 2; ; VertrV § 1 Abs. 1 Nr. 1 a; ; VgV § 3 Abs. 1; ; VOL/A § 8 Nr. 4; ; GKG § 12 a Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertretung des Freistaats Bayer im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertretung des Freistaats Bayern, unvollständiges Leistungsverzeichnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Angebotsausschluss bei Lücken
- oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)
Vollständigkeit des Angebots: Wann dürfen Angaben und Erklärungen noch nachgereicht werden?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Dürfen im Angebot fehlende "geforderte Erklärungen" nachgeholt werden? (IBR 2000, 103)
Verfahrensgang
- VK Südbayern, 17.08.1999 - 120-3194.1-04-03/99
- BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 837 (Ls.)
- NVwZ 2001, 8 (Ls.)
- NZBau 2000, 211
- BayObLGZ 1999, 389
- BayObLGZ 1999, 82
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
Auszug aus BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99
Er kann den Umfang der Nachprüfung jedenfalls insoweit bestimmen, als es sich um die Überprüfung selbständiger Teile des Vergabeverfahrens handelt (BayObLGZ 1999, 127/134 f.).Es kann weiter (vgl. BayObLGZ 1999, 127/144) offen bleiben, nach welchen Vorschriften sich die Kostenentscheidung des Beschwerdeverfahrens richtet, die nicht ausdrücklich geregelt ist.
- BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …
Auszug aus BayObLG, 28.12.1999 - Verg 7/99
Dies wäre mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bewerber und der Vergabe allein nach sachlichen und willkürfreien Kriterien nicht vereinbar (BGH WM 1999, 1027/1029). - OLG Celle, 24.10.1985 - 14 U 66/85
Schadensersatzanspruch eines Bieters bei einer öffentlichen Ausschreibung wegen …
- VK Bund, 27.09.2002 - VK 1-63/02
Vergabe einer Baumaßnahme
Insoweit ist in der Rechtsprechung und in der Literatur nicht abschließend geklärt, ob im Umkehrschluss zu § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A das Fehlen von Preisangaben und geforderten Erklärungen grundsätzlich - mit der Möglichkeit von Ausnahmen - zwingend den Ausschluss des Angebotes zur Folge haben muss (…so Prieß in Motzke/Pietzcker/Prieß, Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A, § 21 Rn. 21, 33, 34 f., ohne die Möglichkeit von Ausnahmen zu erwähnen: Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB - Teile A und B - Kommentar, 14, Auflage 2001, § 21 Rn. 6b), oder ob für einen Ausschluss neben dem Fehlen der Angaben bestimmte zusätzliche qualitative Anforderungen an die fehlenden Angaben zu stellen sind (so BayObLG, Beschluss vom 28. Dezember 1999, NZBau 2000, 211, Franke/Grünhagen in Franke/Kemper/Zanner/ Grünhagen, VOB-Kommentar, § 21 Rn. 110 ff.).(BayObLG, Beschluss vom 28. Dezember 1999, NZBau 2000, 211 (212), Franke/Grünhagen in Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB-Kommentar, § 21 Rn. 110 ff.).
Die Angabe des Systems und des Fabrikates ist lediglich eine Angabe "über das Angebot selbst" bzw. über "die geplante Durchführung" im Sinn des § 24 VOB/A (vgl. insoweit BayObLG, Beschluss vom 28. Dezember 1999, NZBau 2000, 211 (213).
Daher kann das Fehlen der genannten Formblätter nicht zu einem Ausschluss des Angebotes führen (i.E. ebenso BayObLG, Beschluss vom 28. Dezember 1999, NZBau 2000, 211 (214), Kratzenberg in Ingenstau/Korbion, VOB - Teile A und B - Kommentar, 14, Auflage 2001, § 21 Rn. 6a, jew. mit dem zusätzlichen Hinweis auf die Formblätter aus dem Jahr 1999, auf denen ausdrücklich vermerkt war, dass die Erklärungen nicht Vertragsbestandteil sind;… a.A. Prieß in Motzke/Pietzcker/Prieß, Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A, § 21 Rn. 28).
Es handelt sich diesbezüglich um eine zulässige Unterrichtung "über das Angebot" und "über die geplante Art der Durchführung" gemäß § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A (vgl. dazu BayObLG
, Beschluss vom 28. Dezember 1999, NZBau 2000, 211 (213). - VK Südbayern, 12.03.2003 - 04-02/03
Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz
Aus dieser Formulierung wird gefolgert, dass die Angebote die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten müssen (BayObLGZ 1999, 389/393;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB 9. Aufl. A § 21 Rn. 7;… Beck'scher VOB/Kommentar/Prieß A § 21 Rn. 21;… Ingenstau/Korbion VOB 14. Aufl. A § 21 Rn. 6 a f.).Bisher wurde daraus, dass § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A als Soll-Vorschrift formuliert ist, die Folgerung gezogen, dass der Ausschluss eines Angebots, das geforderte Erklärungen nicht enthält, nicht zwingend sei (vgl. BayObLGZ 1999, 389/394; OLG Bremen BauR 2001, 94/95).
Das sei etwa dann der Fall, wenn das Fehlen geforderter Angaben oder Erklärungen Einfluss auf die Preise, den Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebotsinhalts habe (vgl. BayObLGZ 1999, 389/394;… Ingenstau/Korbion VOB- Kommentar Rn. 12 f. zu § 25 VOB/A).
Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch ein Ausschluss eines Angebots wegen fehlender geforderter Erklärungen nur dann ohne Aufklärung möglich, wenn die nachträgliche Ergänzung der Angebotsunterlagen die Wettbewerbsstellung des Bieters verändern würde (vgl. BayObLG, Beschl. v. 28.12.99 - Verg 7/99).
Sie kann in einer Verhandlung nach § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A ergänzt (BayObLG, Beschluss vom 28.12.1999, Verg 7/99) oder auch abgeändert werden, soweit die Gleichwertigkeit der neuen Fabrikate gewährleistet ist (…vgl. Ingenstau/Korbion, VOB Teil A und B, 14. Auflage, 9 zu § 24).
- BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03
Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …
Der Bundesgerichtshof setzt sich hierbei nicht im Einzelnen mit der Rechtsprechung der Obergerichte auseinander, nach der eine Unterscheidung in wettbewerbsrelevante Erklärungen einerseits und solche Erklärungen andererseits vorgenommen wird, deren Fehlen keinen Einfluss auf die Preise, den Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebotsinhalts haben (siehe BayObLGZ 1999, 389/394; BayObLG VergabeR 2002, 182/184; ThürOLG Beschluss vom 8.4.2003 6 Verg 1/03; OLG Dresden Beschluss vom 18.10.2001 WVerg 8/01; dazu auch Vergaberechts-Report 4/03) und die nach § 24 Nr. 1 VOB/A nachgereicht werden können.Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats (BayObLGZ 1999, 389/394; BayObLG VergabeR 2002, 182; enger BayObLG VergabeR 2002, 252) besteht kein Grund, ein Angebot von der Wertung auszuschließen, wenn die fehlenden Angaben oder Erklärungen ohne Schädigung des Wettbewerbs nachträglich eingeholt werden können.
Selbst wenn die verlangten Formblätter ebenso wie das Baustoff-/Bieterangabenverzeichnis vom Auftraggeber geforderte Erklärungen im Sinne von § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A sind, verböte sich die zwingende Folge eines Ausschlusses hier schon deshalb, weil die Vergabestelle durch ihren Hinweis auf den Formblättern ("Die Nichtabgabe kann dazu führen, dass das Angebot nicht berücksichtigt wird") den Bietern kundgegeben hat, dass sie über einen Ausschluss nur nach Ermessensgebrauch entscheidet und entsprechend der bisherigen Verwaltungspraxis Nachverhandlungen führen wird (BayObLGZ 1999, 389/394 f.;… Rusam in Heiermann/ Riedl/Rusam A § 25 Rn. 12 und 127).
- BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02
Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung
Aus dieser Formulierung wird gefolgert, daß die Angebote die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten müssen (BayObLGZ 1999, 389/393;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB 9. Aufl. A § 21 Rn. 7;… Beck'scher VOB/Kommentar/Prieß A § 21 Rn. 21;… Ingenstau/Korbion VOB 14. Aufl. A § 21 Rn. 6 a f.).Bisher wurde daraus, daß § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A als Soll-Vorschrift formuliert ist, die Folgerung gezogen, daß der Ausschluß eines Angebots, das geforderte Erklärungen nicht enthält, nicht zwingend sei (vgl. BayObLGZ 1999, 389/394; OLG Bremen BauR 2001, 94/95).
Das sei etwa dann der Fall, wenn das Fehlen geforderter Angaben oder Erklärungen Einfluß auf die Preise, den Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebotsinhalts habe (vgl. BayObLGZ 1999, 389/394;… Ingenstau/Korbion aaO § 25 Rn. 12 f.).
- BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01
Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben
Aus dieser Formulierung wird gefolgert, daß die Angebote die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten müssen (BayObLGZ 1999, 389/393;… Heyermann/Riedel/Rusam VOB 9. Aufl. A § 21 Rn. 7;… Beck'scher VOB-Kommentar/Prieß A § 21 Rn. 21;… Ingenstau/Korbion VOB 14. Aufl. A § 21 Rn. 6a).Unerheblich ist es daher, wenn Erklärungen fehlen, die ohne Einfluß auf die Preise und damit auf das Wettbe werbsergebnis sind, so daß ihre nachträgliche Ergänzung die Wettbewerbsstellung des Bieters nicht verändert (BayObLGZ 1999, 389/394 m.w.N.).
Die von der Antragstellerin zur Frage der Nachholbarkeit herangezogene Entscheidung des OLG Celle (BauR 1986, 436) betraf einen anderen Sachverhalt, nämlich ein dem Angebot nicht beiliegendes Formblatt, dessen Inhalt nicht Vertragsbestandteil werden sollte und damit auch nicht Teil des Angebots war; bei einer solchen Fallgestaltung ist eine Nachreichung des fehlenden Formblatts grundsätzlich möglich (vgl. auch BayObLGZ 1999, 389/396).
- BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01
Nachprüfungsverfahren im Vergabeverfahren
Aus dieser Formulierung wird gefolgert, daß die Angebote die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten müssen (BayObLGZ 1999, 389/393;… Heyermann/Riedel/Rusam VOB 9. Aufl. A § 21 Rn. 7;… Beck'scher VOB-Kommentar/Prieß A § 21 Rn. 21;… Ingenstau/Korbion VOB 14. Aufl. A § 21 Rn. 6a).Unerheblich ist es daher, wenn Erklärungen fehlen, die ohne Einfluß auf die Preise und damit auf das Wettbe werbsergebnis sind, so daß ihre nachträgliche Ergänzung die Wettbewerbsstellung des Bieters nicht verändert (BayObLGZ 1999, 389/394 m.w.N.).
Die von der Antragstellerin zur Frage der Nachholbarkeit herangezogene Entscheidung des OLG Celle (BauR 1986, 436) betraf einen anderen Sachverhalt, nämlich ein dem Angebot nicht beiliegendes Formblatt, dessen Inhalt nicht Vertragsbestandteil werden sollte und damit auch nicht Teil des Angebots war; bei einer solchen Fallgestaltung ist eine Nachreichung des fehlenden Formblatts grundsätzlich möglich (vgl. auch BayObLGZ 1999, 389/396).
- OLG Düsseldorf, 18.07.2001 - Verg 16/01
Newcomer nicht leistungsfähig: Angebotsausschluss!
So ist schon mehrfach in der Rechtsprechung entschieden worden, daß sich der Auftraggeber (als Beschwerdegegner) auf alle gegen den Antragsteller gerichteten Ausschlußgründe und andererseits der Antragsteller (als Beschwerdegegner) auf alle - nicht gemäß § 107 Abs. 3 GWB ohnehin ausgeschlossenen - Rügen von Vergaberechtsverstößen berufen kann, auch wenn die Vergabekaitimer die jeweiligen Beanstandungen nicht akzeptiert hat (BayObLG NZBau 2000, 211, 213; Senat, NZBau 2000, 155, 157) . - VK Südbayern, 20.07.2002 - 27-06/02
Ausschluss eines Angebots im Vergabeverfahren auf Grund fehlender Erklärungen …
Aus dieser Formulierung wird gefolgert, dass die Angebote die Preise und die geforderten Erklärungen enthalten müssen (BayObLGZ 1999, 389/393;… Heiermann/Riedl/Rusam VOB 9. Aufl. A § 21 Rn. 7;… Beck'scher VOB/Kommentar/Prieß A § 21 Rn. 21;… Ingenstau/Korbion VOB 14. Aufl. A § 21 Rn. 6 a f.).Bisher wurde daraus, dass § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 VOB/A als Soll-Vorschrift formuliert ist, die Folgerung gezogen, dass der Ausschluss eines Angebots, das geforderte Erklärungen nicht enthält, nicht zwingend sei (vgl. BayObLGZ 1999, 389/394; OLG Bremen BauR 2001, 94/95).
Das sei etwa dann der Fall, wenn das Fehlen geforderter Angaben oder Erklärungen Einfluss auf die Preise, den Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebotsinhalts habe (vgl. BayObLGZ 1999, 389/394;… Ingenstau/Korbion aaO § 25 Rn. 12 f.).
- OLG Jena, 05.12.2001 - 6 Verg 4/01
Anschlussbeschwerde; Angebot, unvollständiges; Nachunternehmereinsatz
Das Fehlen geforderter Angaben und Erklärungen führt dann zum Ausschluss des Angebots, wenn die Ergänzung der fehlenden Angaben die Wettbewerbsstellung des betreffenden Bieters ändern würde(vgl. BayObLG, Beschluss vom 28.12.1999, Verg 7/99; OLG Celle, Beschluss vom 08.11.2001, 13 Verg 12/01; Senat BauR 2000, 388, 392 zu § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A;… Heiermann/Riedl/Rusam, a.a.O. § 25 Rn. 10 m.w.N.). - BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04
Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf …
So können bei einer lediglich allgemeinen Leistungsbeschreibung zusätzliche Angaben des Bieters zu einem von diesem gewählten Fabrikat im Aufklärungsgespräch nachgeholt werden (vgl. BayObLG Beschluss vom 28.12.1999 = IBR 2000, 103). - OLG Bremen, 20.07.2000 - Verg 1/00
Anteil der vom Bieter selbst auszuführenden Leistungen; Ausschluß eines Angebots)
- VK Bund, 05.03.2003 - VK 2-04/03
Vergabe von GPS-Radiosonden-Systemen
- VK Südbayern, 25.07.2002 - 26-06/02
Nachverhandlungsverbot: verboten sind nicht nur Verhandlungsinitiativen des …
- VK Bund, 08.08.2001 - VK 2-22/01
Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
- BayObLG, 05.11.2002 - Verg 22/02
Unselbständige Anschlussbeschwerde im wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren …
- VK Südbayern, 25.07.2002 - 26-6/02
- VK Südbayern, 20.07.2002 - 27-6/02
Geforderte NU-Leistungen nicht angegeben: Angebotsausschluss!
- VK Südbayern, 19.03.2003 - 06-02/03
Erklärung zum Nachunternehmereinsatz
- VK Nordbayern, 13.11.2002 - 320.VK-3194-35/02
Ausschluss wegen fehlender Angaben
- VK Südbayern, 09.10.2002 - 40-09/02
Nachweis der Nachunternehmer zwingend erforderlich
- VK Niedersachsen, 12.08.2003 - 203-VgK-15/03
Voraussetzungen für die Überprüfbarkeit eines Vergabeverfahrens durch die …
- VK Niedersachsen, 15.07.2003 - 203-VgK-15/03
Vergabeverfahren bezüglich Umbau und Erweiterung des Kreiskrankenhauses; …
- VK Niedersachsen, 25.11.2002 - 203-VgK-27/02
Auftraggebereigenschaft einer juristischen Person des privaten Rechts bei …
- BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren
- VK Niedersachsen, 18.12.2002 - 203-VgK-34/02
Vergabeverfahren für die Errichtung eines Eisenbahndepots/Eisenbahnbetriebswerks …
- VK Südbayern, 15.06.2001 - 18-05/01
Fehlende/unklare Preisangaben: Ausschlussgrund?
- VK Münster, 15.01.2003 - VK 22/02
Wann ist ein Alternativfabrikat gleichwertig?
- VK Südbayern, 28.12.2001 - 45-11/01
Umbau Dienstgebäude: Gewerk Elektroarbeiten
- VK Südbayern, 05.08.2003 - 29-07/03
Nebenangebote: "Abmagerungsangebote" sind unzulässig
- VK Bund, 20.01.2003 - VK 1-99/02
Neubau eines Dienstgebäudes
- OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01
Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
- VK Südbayern, 15.06.2001 - 15 5/01
Möglichkeit des Ausschlusses eines Angebotes bei unvollständigen Preisangaben; …
- VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06
Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
- VK Südbayern, 20.11.2002 - 43-10/02
Gleichwertigkeit muss bei Angebotsabgabe nachgewiesen werden
- VK Nordbayern, 13.08.2001 - Verg-10/01
EU-weite Ausschreibung im Rahmen eines Bauvorhabens; Anspruch auf Durchführung …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2001 - Verg 42/01
Grenzen der Auslegung der Leistungsbeschreibung und anderer Vergabebedingungen
- VK Sachsen, 21.08.2002 - 1/SVK/077-02
Rechtsschutz bei bereits erfolgter Aufhebung
- VK Sachsen, 05.09.2002 - 1/SVK/073-02
Aufhebung der Ausschreibung: Neubau Jugendstrafanstalt
- VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05
Nachprüfungsverfahren im VOB-Vergabeverfahren; Verpflichtung zur erneuten …
- VK Münster, 09.05.2003 - VK 7/03
Nachträgliche Ergänzung fehlender Angaben oder Erklärungen
- VK Thüringen, 27.02.2003 - 216-4002.20-041/02-G-S
Verpflichtung der Vergabestelle zum Ausschluss eines Angebotes von der zu …
- VK Hessen, 13.11.2008 - 69d-VK-54/08
Modifizierte Bewertungsmatrix muss rechtzeitig bekannt gemacht werden
- OLG Saarbrücken, 12.05.2004 - 1 Verg 4/04
Nachweis der Bietereignung
- VK Thüringen, 26.09.2002 - 216-4002.20-018/02-SCZ
Vergabeverfahren "Bundesautobahn A 9"
- BayObLG, 25.09.2003 - Verg 14/03
Wertung eines optionalen Nachunternehmereinsatzes und dessen Konkretisierung im …
- VK Nordbayern, 07.06.2002 - 320.VK-3194-17/02
Nachunternehmereinsatz
- BayObLG, 25.09.2003 - Verg 15/03
Wertung eines optionalen Nachunternehmereinsatzes und dessen Konkretisierung im …
- VK Nordbayern, 01.04.2003 - 320.VK-3194-08/03
Fehlen des Bauzeitenplans zur Submission
- VK Thüringen, 17.04.2002 - 216-4002.20-008/02-SHL-S
Ist Krankenhaus GmbH öffentlicher Auftraggeber?
- BayObLG, 23.10.2003 - Verg 13/03
Kein erneuter Eintritt in Preisverhandlungen nach bestandskräftigem Beschluss der …
- VK Sachsen, 07.05.2002 - 1/SVK/035-02
Verdingungsunterlagen: Begriff und Abänderbarkeit
- BayObLG, 10.08.2001 - 2Z BR 121/01
Beginn der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde im …
- VK Sachsen-Anhalt, 24.08.2000 - VK Hal 22/00
Kein Ausschluss geringfügig fehlerhafter Angebote
- OLG Saarbrücken, 28.04.2004 - 1 Verg 4/04
Nach- oder Aufklärungsverhandlung bezüglich Eignung
- VK Thüringen, 29.08.2003 - 216-4002.20-015/03-HIG
Fehlen der Antragsbefugnis wegen mangelnder Erfolgsaussicht; Zwingender …
- OLG Rostock, 03.05.2002 - 17 Verg 4/02
VOF: Kein genereller Ausschluss verbundener Unternehmen!
- OLG Koblenz, 06.11.2000 - 1 Verg 4/00
Sachlicher Anwendungsbereich des § 99 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- OLG Rostock, 03.05.2002 - 17 Verg 5/02
Vergabe der Planungsleistungen zum Bau eines Molensystems und einer …
- VK Sachsen, 15.06.2001 - 1/SVK/40-01
Abgrenzung Haupt-/Nebenangebot
- VK Südbayern, 26.09.2006 - Z3-3-3194-1-24-08/06
Ausschluss eines Angebotes von einer Wertung als zwingende Folge einer Änderung …
- OLG Frankfurt, 26.03.2004 - 11 Verg 2/04
Vergabeverfahren: Qualitative Reduzierung der geforderten Leistung
- VK Niedersachsen, 06.09.2002 - 26045-VgK-11/02
VgK 11/2002
- VK Niedersachsen, 06.09.2002 - 26045-VgK 11/02
Bieteranschreiben ist nicht immer Bestandteil des Angebots!
- VK Südbayern, 19.03.2002 - 06-02/02
Verhandlungen über die Preise sind unstatthaft!
- OLG Koblenz, 06.11.2000 - Verg 4/00
Rechtsnatur eines Stadtmöblierungsvertrages
- VK Sachsen-Anhalt, 14.02.2003 - VK Hal 29/02
- VK Nordbayern, 16.11.2001 - 320.VK-3194-38/01
Kontrollmöglichkeit bzgl. Eignung des Bieters durch Vergabekammer
- VK Südbayern, 29.06.2001 - 16-05/01
Zulässiger Inhalt von Aufklärungsgesprächen
- VK Sachsen-Anhalt, 21.12.2000 - VK Hal 22/00
Führt es zum Angebotsausschluss, wenn Erst- und Zweitexemplar eines Angebotes …
- VK Südbayern, 27.08.2003 - 33-07/03
Prüfungsbefugnis der Vergabekammer
- VK Nordbayern, 14.01.2003 - 320.VK-3194-46/02
Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag
- VK Südbayern, 08.04.2004 - 13-03/04
Nebenangebot: Erfordernis der Eindeutigkeit
- VK Münster, 25.02.2003 - VK 1/03
Mängel im Vergabeverfahren: Zwingende Aufhebung?
- VK Südbayern, 14.08.2002 - 32-07/02
Überprüfung der Angebotssumme
- VK Thüringen, 20.06.2002 - 216-4002.20-015/02-NDH
Nachunternehmer-Liste fehlt: Ausschluss zwingend!
- VK Sachsen, 03.04.2002 - 1/SVK/020-02
Vergabeverfahren - Nachunternehmer
- VK Nordbayern, 30.08.2001 - 320.VK-3194-31/01
Erklärung über Art und Umfang der Nachunternehmerleistungen
- VK Sachsen-Anhalt, 18.07.2003 - VK Hal 11/03
§ 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A: zwingende Vorschrift
- VK Südbayern, 16.07.2003 - 25-06/03
Angebote müssen Preise und geforderte Erklärungen enthalten
- VK Bund, 20.03.2003 - VK 1-13/03
Auftrag über die Leistung von Bibliotheken
- VK Thüringen, 18.03.2003 - 216-4002.20-001/03-MHL
Nebenangebot: Erfordernis der Eindeutigkeit (analoge Anwendung des § 9 VOB/A) …
- VK Bund, 10.12.2002 - VK 1-91/02
Sanierung technische Zentrale, Brandschutz (allgemeine Sanierung/Technik 1. TV)
- VK Nordbayern, 11.11.2002 - 320.VK-3194-34/02
Fehlen geforderter Angaben und Erklärungen
- VK Südbayern, 08.02.2002 - 120.3-3194-1-41-11/01
Bedeutung der VOB/A
- VK Südbayern, 29.06.2001 - 120.3-3194.1-16-05/01
Ausschriebung der Fassadenarbeiten für den Neubau einer Realschule; Notwendigkeit …
- VK Südbayern, 21.07.2006 - Z3-3-3194-1-21-06/06
Nicht alle geforderten Einzelpreise im Angebot genannt: Ausschluss
- VK Südbayern, 01.07.2004 - 40-06/04
Selbstausführungspflicht bei schwierigen Ingenieurtiefbau-Leistungen?
- VK Südbayern, 03.06.2004 - 36-05/04
Widersprüchliche Nachunternehmer-Erklärung: Ausschluss!
- VK Thüringen, 26.02.2003 - 216-4002.20-001/03-GRZ
Unerheblichkeit einer Übererfüllung der Ausschreibungskriterien; Nachträgliche …
- VK Nordbayern, 16.11.2001 - 320-VK-3194-38/01
Festlegung des Nachprüfverfahrens im Rahmen des so genannten 80%- Kontingents im …
- VK Thüringen, 25.01.2002 - 216-4002.20-055/01-J-S
Umfang des Prüfungsrechts der Vergabekammer im Vergabenachprüfungsverfahren
- VK Südbayern, 27.04.2001 - 08-04/01
Eignung: Prüfung der Fachkunde bei Firmenübernahmen
- VK Nordbayern, 01.04.2003 - 320-VK-3194-08/03
Fehlen eines Bauzeitenplans zur Submission als Ausschlussgrund nach § 25 Nr. 1 …